Der Neuordnungsvorschlag der Eising-Kommission

Am 29. Juni 1970 legte das Innenministerium dem zuständigen Landtagsausschuss ein Arbeitspapier der Eising-Kommission vor, worin ein ausgearbeiteter Neugliederungsvorschlag nebst Zeitplan enthalten war. Im Rahmen einer Besprechung, die im Innenministerium unter dem Vorsitz von Dr. Eising mit Vertretern der im engeren Ruhrgebiet ansässigen Verkehrsbetriebe, Repräsentanten der Bundesbahn, der Bundespost und der Industrie- und Handelskammern am 11. November 1970 stattfand, an der auch Hernes Oberstadtdirektor Ostendorf teilnahm, erläuterte der Ministerialrat Voßkuhle das Modell der Verbundstadt. Es folgte ein Gedankenaustausch zu den möglichen Auswirkungen auf die Kooperation und Fusion der Betriebe durch die Schaffung von Verbundstädten.

Von Seiten der Eising-Kommission wurde es als notwendig erachtet, zwischen Regionalplanung, Bauleitplanung und Wirtschaftsförderung engere Verbindungen zu schaffen, um Industrieansiedlungen und Siedlungsschwerpunkte großräumiger als bisher planen zu können. Dadurch sollte im Ruhrgebiet ein Beitrag zur Strukturverbesserung geleistet werden und dem Konkurrenzdenken der Gemeinden ein Riegel vorgeschoben werden.

Es wurde vorgeschlagen, im Ruhrgebiet vier bis sechs große Stadtverbände einzurichten. Diese Verbände sollten sich um die Oberzentren Duisburg, Essen, Bochum und Dortmund sowie optional Recklinghausen und Gelsenkirchen gliedern. Dabei orientierte sich die Kommission an den Verkehrsknotenpunkten des geplanten Stadtbahnnetzes und an den Entwicklungsachsen, wie sie im Landesentwicklungsplan II vom 3. März 1970 dargestellt waren. Sowohl von der Fläche als auch von der Einwohnerzahl her sollten diese vier bis sechs Regionen etwa gleich groß sein. Die Gemeinden sollten selbstständig bleiben, Eingemeindungen waren nur in der Randzone ins Auge gefasst worden. Die Städte sollten weiter die Steuerhoheit ausüben und weitgehend ihre kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben wie Kultur, Bildung, Soziales etc., aber auch die Bauleitplanung behalten. Regionale Aufgaben und oberzentrale Funktionen wie Flächennutzungsplanung, Verkehrsplanung, Industrieansiedlung, Ver- und Entsorgung würden vom Städteverband übernommen. Damit sollte das Problem der interkommunalen Zusammenarbeit der Ruhrgebietsstädte gelöst werden können. Wobei noch nicht entschieden sei, welche Verwaltungsebenen zwischen die Städteverbände und die Landesregierung eingeschoben würden.

Karte des Städteverbandsmodells (Stadtarchiv Herne)

Die einzelnen Städteverbände sollten eine eigene Verwaltung, einen Verbandsdirektor und durch Gesetz zugewiesene Aufgaben bekommen. Finanzieren sollten sich diese durch Umlagen und über Landeszuweisungen. Eine Dominanz der großen Städte wäre nicht zu befürchten, da alle Kommunen in der Vertreterversammlung gleichberechtigt wären. Im Übrigen würden sich neue Formen der Zusammenarbeit entwickeln. Auch Konkurrenz zwischen den einzelnen Städteverbänden sei nicht zu befürchten, da die jeweiligen Gebilde genug mit sich selbst zu tun haben würden. Zudem behielte sich das Land die Lenkung vor.

Bis auf Duisburg sprachen sich alle anderen betroffenen Städte und Kreise gegen den Vorschlag der Eising-Kommission aus. Es wurde argumentiert, dass schon die Grundlagen der Überlegungen nicht stichhaltig seien. Die Anlehnung an die Verkehrsstruktur mit den Knotenpunkten sei willkürlich, denn es gäbe mehrere Entwicklungsachsen im Ruhrgebiet und außerdem wären Verkehrsplanungen nicht unumstößlich, sondern veränderbar. Durch eine Verwaltungsraumvergrößerung in dieser Art entstünden eine höhere Unübersichtlichkeit für die Bürger und höhere Kosten. Daraus resultiere eine finanzielle Aushöhlung der Mitgliedsstädte, was einer “kalten” Eingemeindung gleichzusetzen wäre. Die Abgrenzungen zwischen den Kompetenzen der Gemeinden, der Verbände und dem Land wären nicht klargestellt. Nach wie vor bliebe eine Benachteiligung der Randgebiete bestehen, die Gefahr der Übervorteilung der Emscherstädte durch die Städte der Hellwegzone stiege. Die Konkurrenz der Städte untereinander würde nicht aufgehoben, sondern lediglich verlagert und angefacht werden.

Der Vorschlag, der nie eine Chance zur Umsetzung hatte, sorgte für eine geradezu inflationäre Anhäufung von Neuordnungsvorschlägen.

Jürgen Hagen 1)Erstveröffentlichung des ursprünglichen Textes:  „Die Liebe aber kommt im Bett… – Die Geschichte der Städteehe von Herne und Wanne-Eickel“. Jürgen Hagen. In: „Der Emscherbrücher“ Band 17 (2016/17). Seiten 37 bis 38. Herausgegeben von der Gesellschaft für Heimatkunde Wanne-Eickel e. V. Herne 2016.

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Anmerkungen

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1 Erstveröffentlichung des ursprünglichen Textes:  „Die Liebe aber kommt im Bett… – Die Geschichte der Städteehe von Herne und Wanne-Eickel“. Jürgen Hagen. In: „Der Emscherbrücher“ Band 17 (2016/17). Seiten 37 bis 38. Herausgegeben von der Gesellschaft für Heimatkunde Wanne-Eickel e. V. Herne 2016.